1. Geltungsbereich
1.1 Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen.
 
Entgegenstehende oder abweichende Bestimmungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei
denn, dass den Bestimmungen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wird.
1.2 Die Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, wenn er Kaufmann ist.
2. Angebot / Preise
2.1 Die Angebote sind freibleibend vorbehaltlich der Preislistenänderungen der Vorlieferanten, z.B.
bei Wechselkursanpassungen. Änderungen und Ergänzungen des Angebots oder Nebenabreden
bedürfen der Schriftform.
2.2 Die Preise beziehen sich auf den im Angebot beschriebenen Leistungsumfang.
Verpackung, Transportkosten, Versicherung sowie Aufstellung werden gesondert berechnet.
3. Lieferung / Verzug
3.1 Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, soweit nichts anderes mit der Auftragsbestätigung
zugesagt wird.
 
BA-RIC bemüht sich nach Kräften, Liefertermine einzuhalten. Teillieferungen sind zulässig.
3.2 Verzögert sich die Lieferung durch außerhalb des Machtbereichs von BA-RIC
liegende Umstände, so verlängert sich die Lieferzeit dementsprechend.
 
BA-RIC kann in diesem Fall wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise
vom Vertrag zurücktreten.
3.3 Die Rechte des Käufers auf Rücktritt vom Vertrag nach Verzug und fruchtlosem Verstreichen
einer Nachfrist mit Ablehnungsandrohung bleiben unberührt.
 
Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer jedoch nur für auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruhenden, vorhersehbare und vertragstypische Schäden verlangen.
4. Gefahrübergang
4.1 Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die verpackte Ware an die den Transport
ausführende Person übergeben worden ist, unabhängig davon, ob die Ware vom Leistungsort
versandt wird.
 
Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen,
die BA-RIC nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Anzeige der
Versandbereitschaft auf den Käufer über.
5. Zahlung
5.1 Die Rechnungsbeträge sind mit Übergabe der Ware sofort fällig, sofern mit dem Käufer nichts
anderes schriftlich vereinbart ist.
 
Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so kann BA-RIC Verzugszinsen
in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens
aber 8,5 % verlangen.
 
Außerdem behält sich BA-RIC vor, in solchen Fällen den Käufer zukünftig
gar nicht oder nur gegen Nachnahme zu beliefern.
5.2 Schecks werden nur erfüllungshalber und vorbehaltlich der Gutschrift angenommen.
Das Risiko der Nichteinlösung geht zu Lasten des Käufers. Wechselzahlung ist nur
nach gesonderter Vereinbarung zulässig.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent),
die BA-RIC aus jedem Rechtsgrund jetzt oder künftig gegen den Käufer zustehen
behält sich BA-RIC das Eigentum an der Ware vor.
 
Soweit deren Wert den der Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt, gibt
BA-RIC auf Verlangen und nach ihrer Wahl die Sicherheit frei.
6.2 Verarbeitung und Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen stets für BA-RIC,
jedoch ohne Verpflichtung für sie.
 
Bei Verarbeitung mit anderen, BA-RIC nicht gehörenden Sachen oder bei
untrennbarer Vermischung mit anderen Gegenständen steht BA-RIC das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungsbetrags der Vorbehaltsware
zum Anschaffungs-preis der anderen verarbeiteten bzw. vermischten Sachen zu.
 
Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum unentgeltlich für BA-RIC.
Für die neuen Sachen gelten die Regelungen zur Vorbehaltsware entsprechend.
6.3 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten
und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist.
 
Verpfändungen, Abtretungen oder Sicherheitsübereignungen sind nicht zulässig.
Die aus einem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent)
tritt der Käufer sicherheitshalber in vollem Umfang an BA-RIC ab.
 
BA-RIC nimmt die Abtretung an. BA-RIC ermächtigt den Käufer widerruflich,
die abgetretenen Forderungen für Rechnung von BA-RIC im eigenen Namen einzuziehen,
solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
6.4 Auf Verlangen von BA-RIC hat der Käufer die abgetretenen Forderungen nebst deren
Schuldnern bekanntzugeben und alle für die Forderungseinziehung durch BA-RIC benötigten
Unterlagen und Auskünfte zur Verfügung zu stellen sowie den betreffenden Schuldnern
Mitteilung von der Abtretung zu machen und sie zur Zahlung an BA-RIC aufzufordern.
6.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers oder Gefährdung der Forderung ist
BA-RIC berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu fordern oder die
Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen.
6.6 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von
BA-RIC hinweisen und BA-RIC unverzüglich schriftlich unter Beifügung der notwendigen
Unterlagen unterrichten.
6.7 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigenen Kosten gegen Feuer-,
Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
7. Gewährleistung
7.1 BA-RIC übernimmt die Gewährleistung für die gesetzliche Mindestfrist von
12 Monaten bzw. für die von den jeweiligen Produktherstellern eingeräumte
Gewährleistungszeit.
7.2 Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass er seinen
Untersuchungs- und Rügepflichten gem. §§ 377,378 HGB nachkommt.
 
Er ist verpflichtet, Falschlieferungen, Mengenfehler oder erkennbare Mängel
BA-RIC unverzüglich innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung schriftlich
anzuzeigen. Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht
erkennbar waren, müssen nach ihrer Entdeckung BA-RIC unverzüglich
schriftlich mitgeteilt werden.
7.3 BA-RIC ist nach ihrer Wahl zur Nachbesserung durch Reparatur oder
Ersatzlieferung berechtigt.
 
BA-RIC übernimmt die zur Nachbesserung erforderlichen Arbeits- und
Materialkosten. Etwaige Frachtkosten trägt der Käufer.
7.4 Ist BA-RIC zur Nachbesserung nicht bereit oder in der Lage oder schlägt
diese zweimal fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl zur Minderung
oder Wandlung berechtigt.
7.5 Soweit der Mangel auf unsachgemäßer Nutzung oder auf Eingriffen, Änderungen
oder Ergänzungen der Ware beruht, die ohne vorherige schriftliche Zustimmung
von BA-RIC vorgenommen wurden, entfällt die Gewährleitung, wenn der
Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung von BA-RIC nicht widerlegen kann.
7.6 Sonstige Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
Schadenersatzansprüche wegen Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen
das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.
8. weitergehende Haftung
8.1 Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden
bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
 
Dies gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen sowie
bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
 
Jede Haftung beschränkt sich auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
9. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung
9.1 Der Käufer ist zur Zurückbehaltung und Minderung bei Mängelrügen oder zur
Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn diese Ansprüche unstreitig
oder rechtskräftig festgestellt sind.
10. Gerichtsstand / Erfüllungsort
10.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort der Sitz von BA-RIC.
10.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten
ist Landstuhl bzw. Zweibrücken; BA-RIC ist jedoch auch berechtigt,
den Käufer an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Änderungen, Nebenabreden und/oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
11.2 Für den Fall, dass einzelne oder mehrere Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sind
oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfange erhalten.
 
Eine unwirksame Klausel wird durch eine Regelung ersetzt, die dem angestrebten
Zweck rechtlich und wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt.
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